Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung eines Anästhesisten - Nichtzulassung der Revision - Verneinung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Auslegung der vertragsärztlichen Gebührenordnungen - Zeitlicher Aufwand beim Anlegen eines Katheters - Befangenheit eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung von Vertragsärzten beim Legen eines Katheters mit ärztlicher Überwachung, Anspruch auf rechtliches Gehör

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 1/93

  Konkursausfallgeld - Zahlung - Anhörung - Abfindungsvergleich

  Auszug aus BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 83/02 B

  Abgesehen davon, dass das LSG auf Seite 4/5 des Tatbestandsteils seines Urteils den Vortrag des Klägers im Berufungsverfahren genauer wiedergegeben hat, ergibt sich aus der entsprechenden Pflicht des Gerichts nicht auch zugleich, dass es sich in seiner schriftlich abgesetzten Entscheidung mit jeglichem Beteiligtenvorbringen ausdrücklich befassen muss (vgl BSGE 75, 92, 94 mwN = SozR 3-4100 § 141b Nr. 10; Danckwerts in Hennig, SGG, § 62 RdNr 18 mwN).
• BSG, 31.03.1993 - 13 BJ 215/92

  Rentenzahlung - Berufung - Nachzahlung

  Auszug aus BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 83/02 B

  An der Klärungsbedürftigkeit der Frage fehlt es, wenn kein vernünftiger Zweifel an Richtigkeit der vom LSG dazu gegebenen Auslegung bestehen kann, etwa, weil sich die Beantwortung bereits ohne Weiteres aus der streitigen Norm selbst ergibt oder sich der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung entnehmen lässt (…vgl zB BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 8 S 34; SozR 3-1500 § 146 Nr. 2 S 6 und § 160a Nr. 21 S 38); das gilt auch in Fällen, in denen zwar eine gleichartige Konstellation fehlt, aber erkennbar Rechtmäßigkeitsmaßstäbe betroffen sind, zu denen bereits Rechtsprechung vorliegt (vgl zB Beschluss des Senats vom 30. August 2001 - B 6 KA 34/01 B).
• BSG, 02.10.1996 - 6 BKa 54/95

  Gegenstandswert bei Ermächtigungsstreitigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 83/02 B

  An der Klärungsbedürftigkeit der Frage fehlt es, wenn kein vernünftiger Zweifel an Richtigkeit der vom LSG dazu gegebenen Auslegung bestehen kann, etwa, weil sich die Beantwortung bereits ohne Weiteres aus der streitigen Norm selbst ergibt oder sich der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung entnehmen lässt (vgl zB BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 8 S 34;… SozR 3-1500 § 146 Nr. 2 S 6 und § 160a Nr. 21 S 38); das gilt auch in Fällen, in denen zwar eine gleichartige Konstellation fehlt, aber erkennbar Rechtmäßigkeitsmaßstäbe betroffen sind, zu denen bereits Rechtsprechung vorliegt (vgl zB Beschluss des Senats vom 30. August 2001 - B 6 KA 34/01 B).
• BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 5/02 R

  Vertragsarzt - Demonstration des Ausmaßes der Beweglichkeit und Belastbarkeit der …

  Auszug aus BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 83/02 B

  Wie schon das SG auf Seite 5 und das LSG auf Seite 6 ihrer Urteile unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats ausgeführt haben, ist für die Auslegung der vertragsärztlichen Gebührenordnungen wegen der den Gerichten auferlegten Zurückhaltung in erster Linie der Wortlaut der Leistungslegende maßgebend, zu dessen Klarstellung ergänzend eine systematische Gesamtschau der im inneren Zusammenhang stehenden vergleichbaren oder ähnlichen Gebührenregelungen vorgenommen werden darf; Leistungsbeschreibungen dürfen indessen weder ausdehnend ausgelegt noch analog angewandt werden (vgl zuletzt Urteil des Senats vom 26. Juni 2002 - B 6 KA 5/02 R, mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
• BSG, 18.02.1980 - 10 BV 109/79

  Rechtliches Gehör - Verhindertes Vorbringen - Bezeichnung - …

  Auszug aus BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 83/02 B

  Werden mit der Nichtzulassungsbeschwerde keine absoluten Revisionsgründe (§ 202 SGG i.V.m. § 551 Zivilprozessordnung) geltend gemacht (bei denen die Ursächlichkeit zwischen Gesetzesverletzung und Entscheidungstenor unwiderleglich vermutet wird), muss auch genauer darauf eingegangen werden, dass ein ordnungsgemäßes Vorgehen des Gerichts zu einer abweichenden Entscheidung geführt hätte (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr. 36;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 3. Aufl 2002, Kap IX RdNr 204 und 218 mwN).

• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 27/16 B

  Vertragsarzt - Ausstellung einer Arzneimittelverordnung - keine generelle …

  Nichts anderes gilt, wenn kein vernünftiger Zweifel an der Richtigkeit der vom LSG dazu vertretenen Auffassung bestehen kann, weil sich die Beantwortung bereits ohne Weiteres aus der streitigen Norm selbst ergibt (vgl hierzu BSG Beschluss vom 2.4.2003 - B 6 KA 83/02 B - Juris RdNr 4) .
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 14/16 B

  Vertragsarzt - Berufsausübungsgemeinschaft - grundsätzliche Verantwortlichkeit …

  Nichts anderes gilt, wenn kein vernünftiger Zweifel an der Richtigkeit der vom LSG dazu gegebenen Auslegung bestehen kann, weil sich die Beantwortung bereits ohne Weiteres aus der streitigen Norm selbst ergibt (vgl hierzu BSG Beschluss vom 2.4.2003 - B 6 KA 83/02 B - Juris RdNr 4) .
• BSG, 02.07.2014 - B 6 KA 2/14 B

  Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform …

  Nichts anderes gilt, wenn kein vernünftiger Zweifel an der Richtigkeit der vom LSG dazu gegebenen Auslegung bestehen kann, weil sich die Beantwortung bereits ohne Weiteres aus der streitigen Norm selbst ergibt (vgl hierzu BSG Beschluss vom 2.4.2003 - B 6 KA 83/02 B - Juris RdNr 4) .

 
• BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 10/16 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung - Zulassungsverzicht - …

  Nichts anderes gilt, wenn kein vernünftiger Zweifel an der Richtigkeit der vom LSG dazu gegebenen Auslegung bestehen kann, weil sich die Beantwortung bereits ohne Weiteres aus der streitigen Norm selbst ergibt (vgl hierzu BSG Beschluss vom 2.4.2003 - B 6 KA 83/02 B - Juris RdNr 4) .
• BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 37/14 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen Verletzung der …

  Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, falls die Rechtsfrage schon beantwortet ist, ebenso dann, wenn Rechtsprechung zu dieser Konstellation zwar noch nicht vorliegt, sich aber die Antwort auf die Rechtsfrage ohne Weiteres ergibt (…zur Verneinung der Klärungsbedürftigkeit im Falle klarer Antwort s zB BSG SozR 3-1500 § 146 Nr. 2 S 6;… BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 8 S 34;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 21 S 38;… vgl auch BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 1 S 2 f) , und schließlich auch dann, wenn kein vernünftiger Zweifel an der Richtigkeit der vom LSG dazu gegebenen Auslegung bestehen kann, weil sich die Beantwortung bereits ohne Weiteres aus der streitigen Norm selbst ergibt (vgl hierzu BSG Beschluss vom 2.4.2003 - B 6 KA 83/02 B - Juris RdNr 4).
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 49/10 B

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Wiederzulassung nach vorangegangener …

  Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, falls die Rechtsfrage schon beantwortet ist, ebenso dann, wenn Rechtsprechung zu dieser Konstellation zwar noch nicht vorliegt, sich aber die Antwort auf die Rechtsfrage ohne Weiteres ergibt (…zur Verneinung der Klärungsbedürftigkeit im Falle klarer Antwort s zB BSG SozR 3-1500 § 146 Nr. 2 S 6;… BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 8 S 34;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 21 S 38;… vgl auch BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 1 S 2 f), und schließlich auch dann, wenn kein vernünftiger Zweifel an der Richtigkeit der vom LSG dazu gegebenen Auslegung bestehen kann, weil sich die Beantwortung bereits ohne Weiteres aus der streitigen Norm selbst ergibt (vgl hierzu BSG Beschluss vom 2.4.2003 - B 6 KA 83/02 B - juris RdNr 4).
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 35/15 B

  Kassenärztliche Vereinigung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Vergütung …

  Nichts anderes gilt, wenn kein vernünftiger Zweifel an der Richtigkeit der vom LSG dazu gegebenen Auslegung bestehen kann, weil sich die Beantwortung bereits ohne Weiteres aus der streitigen Norm selbst ergibt (vgl hierzu BSG Beschluss vom 2.4.2003 - B 6 KA 83/02 B - Juris RdNr 4) .
• BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 4/16 B
  Nichts anderes gilt, wenn kein vernünftiger Zweifel an der Richtigkeit der vom LSG dazu gegebenen Auslegung bestehen kann, weil sich die Beantwortung bereits ohne Weiteres aus der streitigen Norm selbst ergibt (vgl hierzu BSG Beschluss vom 2.4.2003 - B 6 KA 83/02 B - Juris RdNr 4).
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 20/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Begründung der Untätigkeitsklage

  Nichts anderes gilt, wenn kein vernünftiger Zweifel an der Richtigkeit der vom LSG dazu gegebenen Auslegung bestehen kann, weil sich die Beantwortung bereits ohne Weiteres aus der streitigen Norm selbst ergibt (vgl hierzu BSG Beschluss vom 2.4.2003 - B 6 KA 83/02 B - Juris RdNr 4) .
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 14/15 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsgremien - bedarfsbezogene …

  Nichts anderes gilt, wenn kein vernünftiger Zweifel an der Richtigkeit der vom LSG dazu gegebenen Auslegung bestehen kann, weil sich die Beantwortung bereits ohne Weiteres aus der streitigen Norm selbst ergibt (vgl hierzu BSG Beschluss vom 2.4.2003 - B 6 KA 83/02 B - Juris RdNr 4) .
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 51/13

  Höhe eines Regelleistungsvolumens; BAG-Zuschlag; Arztbezogenes und …
• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 19/12 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen betrügerischer …
• BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 57/13 B
• BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 5/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten - …
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 67/13 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Frist für Nachbesetzung einer Stelle gemäß § 103 …
• BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 43/14 B

  Krankenversicherung - Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen künstlicher …
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 46/10 B

  Vertragsärztliche Versorgung - missbräuchliche Nutzung einer Praxisgemeinschaft
• BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 9/16 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung - Zulassungsverzicht - …
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 37/10 B
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 57/11 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Gemeinschaftspraxis - Verordnung von …
• BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 79/16 B

  Krankenversicherung - Vergütung von ambulanten Krankenhausleistungen - Poliklinik …
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 74/15 B

  Kassenärztliche Vereinigung - Notfalldienstplan - grundsätzliche Berücksichtigung …
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 47/15 B
• BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 12/12 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines sozialpädiatrischen Zentrums - …
• BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 28/12 B
• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 99/11 B
• BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 31/09 B
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 81/15 B
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 83/15 B
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 71/15 B
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 48/12 B
• BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 44/12 B
• BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 41/12 B
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 34/10 B
• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 16/12 B